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Pflicht zur Offenlegung chinesischer Eigentumsverhältnisse bei Apps und Websites

Neue Vorschriften verlangen, dass mobile Anwendungen und Websites, die ganz oder teilweise der Kommunistischen Partei Chinas oder chinesischen Unternehmen gehören, dies den Nutzern klar offenlegen. Dies soll die Transparenz und das Bewusstsein der Bürger über die Herkunft der von ihnen genutzten digitalen Dienste erhöhen. Die Nichteinhaltung kann zu erheblichen Geldstrafen führen.
Wichtige Punkte
Apps und Websites mit chinesischem Eigentum müssen Nutzer darüber informieren.
Die Eigentumsinformation muss für jeden Nutzer der App oder Website klar und deutlich sichtbar sein.
Die Bereitstellung falscher Informationen über das Eigentum ist illegal.
Die Federal Trade Commission wird diese Vorschriften durchsetzen und Strafen von bis zu 42.350 US-Dollar pro Verstoß verhängen.
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Drucknummer: 117_HR_4000
Sponsor: Rep. Kinzinger, Adam [R-IL-16]
Startdatum: 2021-06-17