Redefreiheit an Hochschulen: Neue Regeln für studentische Äußerungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Redefreiheit und Versammlungsrechte auf Universitätsgeländen zu stärken. Es legt klare Regeln fest, was öffentliche Einrichtungen in Bezug auf studentische Äußerungen einschränken dürfen und was nicht, und verpflichtet private Einrichtungen zur Transparenz ihrer Redepolitik. Bürger erhalten neue Instrumente zur Verteidigung ihrer Redefreiheitsrechte an Hochschulen.
Wichtige Punkte
Öffentliche Hochschulen dürfen die Redefreiheit von Studierenden, einschließlich Versammlungen, Protesten oder der Verbreitung von Literatur, in allgemein zugänglichen Bereichen des Campus nicht einschränken.
Sogenannte „Freie-Rede-Zonen“ und restriktive Redekodizes, die die Meinungsfreiheit einschränken, sind verboten.
Studierende, deren Redefreiheitsrechte verletzt werden, können rechtliche Schritte einleiten, und Einrichtungen können bei Nichteinhaltung der Vorschriften Bundesmittel verlieren.
Private Hochschulen müssen ihre Redepolitik klar veröffentlichen, und Studierende können Beschwerden einreichen, wenn die Einrichtung diese Richtlinien nicht einhält oder nicht vollständig offenlegt.
Das Gesetz führt einen Beschwerdemechanismus beim Bildungsministerium und ein Überprüfungsverfahren für institutionelle Richtlinien ein, das zum Verlust von Bundesmitteln führen kann.
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