Beratung statt Kriminalisierung: Schulmittel von Polizei zu Unterstützungsdiensten umleiten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel von der Polizeipräsenz in Schulen auf evidenzbasierte und trauma-informierte Unterstützungsdienste umzuleiten. Ziel ist es, die schulischen Leistungen zu verbessern und sicherere, einladendere Umgebungen für alle Schüler, insbesondere marginalisierte Gruppen, zu schaffen, indem Verhaftungen und Verweise an die Strafverfolgungsbehörden reduziert werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Einstellung, Wartung oder Ausbildung von Polizeibeamten in Schulen.
Etabliert ein Förderprogramm für Schulen, die die Polizei abziehen, um Berater, Psychologen, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Deeskalationsspezialisten einzustellen.
Priorisiert Schulen mit einem höheren Anteil wirtschaftlich benachteiligter Schüler und solche, die bereits Polizeiverträge gekündigt haben.
Verbietet die Verwendung von Fördermitteln für Null-Toleranz-Politiken, Überwachungsausrüstung (z.B. Metalldetektoren, Gesichtserkennung) oder die Bewaffnung von Schulpersonal.
Verlangt von Schulen, Berichte über Schülerverhaftungen und Verweise an die Strafverfolgungsbehörden, aufgeschlüsselt nach demografischen Daten, vorzulegen.
Abgelaufen
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