Drogenpolitikreform: Gesundheit statt Strafe, Entkriminalisierung, Rechte wiederherstellen.
Dieses Gesetz ändert die US-Drogenpolitik von einem strafenden zu einem gesundheitsorientierten Ansatz, indem der persönliche Besitz kleiner Drogenmengen entkriminalisiert wird. Ziel ist es, die Zahl der Verhaftungen, insbesondere in Minderheitengemeinschaften, zu reduzieren und den Zugang zu Behandlung und Unterstützung zu verbessern. Das Gesetz stellt auch Wahlrechte wieder her und beseitigt Beschäftigungsbarrieren für Personen mit früheren Drogenverurteilungen.
Wichtige Punkte
Der Besitz kleiner Drogenmengen zum persönlichen Gebrauch ist keine Straftat mehr, wodurch Verhaftungen und Strafen entfallen.
Die Zuständigkeit für die Klassifizierung von Betäubungsmitteln wechselt vom Generalstaatsanwalt zum Gesundheitsministerium, um einen gesundheitsorientierten Ansatz zu fördern.
Verhaftungs- und Verurteilungsakten wegen persönlichen Drogenbesitzes werden automatisch versiegelt oder gelöscht, was die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert.
Personen mit früheren Drogenverurteilungen erhalten das Wahlrecht bei Bundeswahlen zurück, unabhängig von staatlichen Beschränkungen.
Barrieren für den Zugang zu Bundesleistungen, Wohnbeihilfen und Führerscheinen für Personen mit Drogenverurteilungen werden beseitigt.
Es werden Förderprogramme zur Finanzierung von Suchtbehandlungen und Schadensminderungsdiensten eingerichtet, wodurch Ressourcen von der Strafverfolgung umgeleitet werden.
Bundesbehörden und Auftragnehmer dürfen vor einem bedingten Stellenangebot keine Informationen zur Vorstrafen anfragen.
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