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Mehr Transparenz bei der Stimmenauszählung und Überprüfung von Briefwahlzetteln

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Stimmenauszählung bei Bundeswahlen ein. Bürger erhalten schnelleren Zugang zu Informationen über die Anzahl der abgegebenen und gezählten Stimmen nach Schließung der Wahllokale. Zusätzlich müssen per Post versandte Stimmzettel überprüft werden, um die Sicherheit und das Vertrauen in den Wahlprozess zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Schnelle Berichterstattung: Wahlbeamte müssen die Anzahl der erhaltenen und gezählten Stimmzettel innerhalb einer Stunde nach Schließung der Wahllokale melden.
Öffentlicher Datenzugang: Informationen zur Stimmenanzahl werden auf Regierungswebsites öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz erhöht.
Überprüfung von Briefwahlzetteln: Per Post versandte Stimmzettel müssen einen Zustellnachweis (z.B. Poststempel) aufweisen, mit Ausnahmen für Militär- und Auslandsbürger.
Gültig ab 2022: Die neuen Regeln gelten ab den Bundeswahlen im November 2022.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4044
Sponsor: Rep. Donalds, Byron [R-FL-19]
Startdatum: 2021-06-22