Weniger Vorschriften: Behörden müssen alte Regeln aufheben, bevor sie neue einführen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anzahl der Bundesvorschriften zu reduzieren. Er verlangt von Regierungsbehörden, mindestens zwei bestehende Regeln aufzuheben, bevor sie eine neue, bedeutende Regel einführen. Dies soll den bürokratischen Aufwand verringern und könnte beeinflussen, wie schnell und welche neuen Regeln eingeführt werden, was indirekt Bürger durch Änderungen bei Dienstleistungen oder Anforderungen betreffen kann.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen mindestens zwei alte Regeln aufheben, bevor sie eine neue, wichtige Regel einführen.
Neue Regeln dürfen die Gesamtkosten der aufgehobenen Regeln nicht überschreiten, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder vom Office of Management and Budget genehmigt.
Regeln bezüglich der Streitkräfte, der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der internen Organisation von Behörden sind von dieser Anforderung ausgenommen.
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