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Erstattung der Kosten für Grenzmauerbau an Bundesstaaten

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesstaaten für Ausgaben zu entschädigen, die sie für den Bau von Grenzmauern getätigt haben. Bürger in Staaten wie Texas, die bereits Steuern für diese Bemühungen gezahlt haben, könnten eine finanzielle Entlastung erfahren, da ihr Staat Bundesmittel erhält, was sich möglicherweise auf zukünftige Haushaltsentscheidungen des Staates auswirkt.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten, die Grenzsicherungsmauern gebaut haben, können eine Erstattung der Kosten von der Bundesregierung beantragen.
Texas, das Milliarden für Grenzsicherheit, einschließlich Mauerbau, ausgegeben hat, wäre berechtigt, diese Mittel zurückzuerhalten.
Erstattungsbeträge könnten auch aus den Coronavirus State und Local Fiscal Recovery Funds stammen, was die Verfügbarkeit dieser Mittel für andere Zwecke beeinflussen könnte.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4059
Sponsor: Rep. Nehls, Troy E. [R-TX-22]
Startdatum: 2021-06-22