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Schutz von Wahlhelfern und Wählern: Neue Regeln für die Sicherheit von Bundeswahlen.

Dieses Gesetz führt neue Regeln zum Schutz von Wahlhelfern und Wählern bei Bundeswahlen ein. Es erhöht die Strafen für die Belästigung von Wahlhelfern und erschwert die unbegründete Entfernung lokaler Wahlleiter. Darüber hinaus werden Einschränkungen für die Anfechtung der Wahlberechtigung eingeführt, um reibungslosere Wahlprozesse zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Belästigung von Wahlhelfern (Beamten, Wahlhelfern, Freiwilligen) wird zu einem Bundesverbrechen, das mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar oder 5 Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Lokale Wahlleiter können nur aus bestimmten Gründen (Ineffizienz, Pflichtverletzung, Fehlverhalten im Amt) entfernt werden, um sie vor politischem Druck zu schützen.
Bürger können die Wahlberechtigung anderer Personen nur auf der Grundlage persönlicher Kenntnisse und unter Eid anfechten, und solche Anfechtungen dürfen nicht am Wahltag oder kurz davor erfolgen, es sei denn, es handelt sich um neu registrierte Wähler.
Wahlbeobachter müssen in Wahllokalen einen Abstand von mindestens 8 Fuß (ca. 2,4 Meter) zu Wählern und Stimmzetteln einhalten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4064
Sponsor: Rep. Sarbanes, John P. [D-MD-3]
Startdatum: 2021-06-22
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Preventing Election Subversion Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4064.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-06-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Belästigung von Wahlhelfern (Beamten, Wahlhelfern, Freiwilligen) wird zu einem Bundesverbrechen, das mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar oder 5 Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
  • Lokale Wahlleiter können nur aus bestimmten Gründen (Ineffizienz, Pflichtverletzung, Fehlverhalten im Amt) entfernt werden, um sie vor politischem Druck zu schützen.
  • Bürger können die Wahlberechtigung anderer Personen nur auf der Grundlage persönlicher Kenntnisse und unter Eid anfechten, und solche Anfechtungen dürfen nicht am Wahltag oder kurz davor erfolgen, es sei denn, es handelt sich um neu registrierte Wähler.
  • Wahlbeobachter müssen in Wahllokalen einen Abstand von mindestens 8 Fuß (ca. 2,4 Meter) zu Wählern und Stimmzetteln einhalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Sarbanes, John P. [D-MD-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht