Corey Jones Gesetz: Sicherere Verkehrskontrollen, Rechenschaftspflicht der Polizei.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit bei routinemäßigen Verkehrskontrollen zu erhöhen. Es führt neue Regeln für die Strafverfolgung ein, um tragische Missverständnisse zu vermeiden, wenn Beamte in Zivilkleidung oder in Zivilfahrzeugen unterwegs sind. Bürger erhalten das Recht zu klagen, wenn schwere Verletzungen oder der Tod aufgrund eines Verstoßes gegen diese Regeln eintreten.
Wichtige Punkte
Verbietet routinemäßige Verkehrskontrollen durch Zivilbeamte oder Beamte in Zivilfahrzeugen für Behörden, die Bundesmittel erhalten.
Ermöglicht Zivilklagen gegen Beamte und Behörden, wenn ein Verstoß gegen diese Regeln zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt.
Verlangt die Meldung von Vorfällen, bei denen Zivilbeamte oder Zivilfahrzeuge an Verkehrskontrollen beteiligt waren, die zu Verletzungen oder zum Tod führten.
Status:
Abgelaufen
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