arrow_back Zurück zur App

Terrorismusprävention: Meldung verdächtigen Verhaltens bei Fahrzeugvermietung.

Neue Vorschriften sollen die öffentliche Sicherheit erhöhen, indem sie Fahrzeugvermietungen verpflichten, verdächtiges Verhalten zu melden. Dies soll Terroranschläge mit Fahrzeugen verhindern und gleichzeitig Bürgerrechte schützen. Für Bürger bedeutet dies, dass Vermietungsfirmen auf ungewöhnliche Situationen aufmerksamer sein werden.
Wichtige Punkte
Fahrzeugvermietungen und Händler müssen verdächtiges Verhalten den Strafverfolgungsbehörden melden.
Das Heimatschutzministerium wird Richtlinien zur Erkennung verdächtigen Verhaltens entwickeln, unter Wahrung der Bürgerrechte.
Ziel ist die Verhinderung von Terroranschlägen mit Fahrzeugen, was sich auf die Mietverfahren auswirken kann.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-10-19
88%
Dafür 379
Dagegen 51
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4089
Sponsor: Rep. Gottheimer, Josh [D-NJ-5]
Startdatum: 2021-06-23
Abstimmungsdatum: 2021-10-19
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 317