Verbot von Impfpässen und Diskriminierung aufgrund des COVID-19-Status
Dieses Gesetz zielt darauf ab, der Bundesregierung die Ausstellung von Impfpässen zu verbieten und Unternehmen daran zu hindern, Kunden aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus zu diskriminieren. Dies bedeutet, dass Bürger keinen Impfnachweis vorlegen müssen, um Dienstleistungen oder Produkte in Anspruch zu nehmen, und Bundesbedienstete vor obligatorischen Impfungen geschützt wären. Schulen, die Impfungen vorschreiben, müssten Ausnahmen, z.B. aus religiösen oder medizinischen Gründen, zulassen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Impfpässe ausstellen oder einen COVID-19-Impfstatus für öffentliche Dienstleistungen verlangen.
Unternehmen dürfen von Kunden keinen COVID-19-Impfstatus als Bedingung für Produkte oder Dienstleistungen verlangen, mit Ausnahmen für Gesundheits- und Bildungsleistungen.
Bundesbedienstete, außer im Verteidigungsministerium, dürfen nicht zur COVID-19-Impfung als Beschäftigungsbedingung gezwungen werden.
Schulen, die COVID-19-Impfungen vorschreiben, müssen Ausnahmen (religiöse, medizinische, Gewissensgründe, natürliche Immunität) gewähren, um Bundesfinanzhilfen zu erhalten.
Personen, denen aufgrund ihres Impfstatus eine Dienstleistung verweigert wird, können zivilrechtliche Schritte einleiten.
Status:
Abgelaufen
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