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Verlängertes Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder und Mitarbeiter

Dieses Gesetz verlängert den Zeitraum, in dem ehemalige Kongressmitglieder und ihre Mitarbeiter nicht lobbyieren dürfen. Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, indem der Einfluss ehemaliger Beamter auf politische Entscheidungen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt begrenzt wird. Bürger können mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess erwarten.
Wichtige Punkte
Ehemalige Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses unterliegen einem 5-jährigen Lobbying-Verbot nach dem Ausscheiden aus dem Amt (derzeit 2 Jahre).
Ehemalige Kongressmitarbeiter, einschließlich persönlicher und Ausschussmitarbeiter, unterliegen einem 2-jährigen Lobbying-Verbot (derzeit 1 Jahr).
Die Einkommensschwelle für die Anwendung des Lobbying-Verbots auf ehemalige Kongressmitarbeiter wurde gesenkt, was bedeutet, dass mehr Personen diesen Beschränkungen unterliegen werden.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_414
Sponsor: Rep. Posey, Bill [R-FL-8]
Startdatum: 2021-01-21
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Public Service Integrity Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_414.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ehemalige Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses unterliegen einem 5-jährigen Lobbying-Verbot nach dem Ausscheiden aus dem Amt (derzeit 2 Jahre).
  • Ehemalige Kongressmitarbeiter, einschließlich persönlicher und Ausschussmitarbeiter, unterliegen einem 2-jährigen Lobbying-Verbot (derzeit 1 Jahr).
  • Die Einkommensschwelle für die Anwendung des Lobbying-Verbots auf ehemalige Kongressmitarbeiter wurde gesenkt, was bedeutet, dass mehr Personen diesen Beschränkungen unterliegen werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Posey, Bill [R-FL-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht