Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 414.
Verlängertes Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder und Mitarbeiter
Dieses Gesetz verlängert den Zeitraum, in dem ehemalige Kongressmitglieder und ihre Mitarbeiter nicht lobbyieren dürfen. Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, indem der Einfluss ehemaliger Beamter auf politische Entscheidungen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt begrenzt wird. Bürger können mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess erwarten.
Wichtige Punkte
Ehemalige Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses unterliegen einem 5-jährigen Lobbying-Verbot nach dem Ausscheiden aus dem Amt (derzeit 2 Jahre).
Ehemalige Kongressmitarbeiter, einschließlich persönlicher und Ausschussmitarbeiter, unterliegen einem 2-jährigen Lobbying-Verbot (derzeit 1 Jahr).
Die Einkommensschwelle für die Anwendung des Lobbying-Verbots auf ehemalige Kongressmitarbeiter wurde gesenkt, was bedeutet, dass mehr Personen diesen Beschränkungen unterliegen werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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