arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Regierungsbehörden zahlen Anwaltskosten bei verlorenen Berufungen.

Dieser Gesetzentwurf soll es Bürgern erleichtern, ihre Rechte in Streitigkeiten mit Regierungsbehörden durchzusetzen. Wenn eine Behörde gegen ein Gerichtsurteil Berufung einlegt und verliert, muss sie die Anwaltskosten des Bürgers tragen. Dies könnte Behörden dazu ermutigen, Berufungsentscheidungen sorgfältiger zu treffen und die finanzielle Belastung für Personen, die Gerechtigkeit suchen, zu verringern.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen die Anwaltskosten der Bürger tragen, wenn sie eine Berufung vor Gericht verlieren.
Dies soll die Chancengleichheit für Bürger in Streitigkeiten mit mächtigen Regierungsbehörden verbessern.
Diese Kosten werden aus dem Verwaltungsbudget der Behörde bezahlt, die die Berufung eingelegt hat.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Abgelaufen
Bürgerwille
Stimmen werden geprüft…
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_415
Sponsor: Rep. Posey, Bill [R-FL-8]
Startdatum: 2021-01-21
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend chapter 7 of title 5, United States Code, to provide that in the case of an agency that appeals the ruling of a court under that chapter, and does not prevail on appeal, the court shall award the prevailing party reasonable attorney's fees and costs, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_415.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden müssen die Anwaltskosten der Bürger tragen, wenn sie eine Berufung vor Gericht verlieren.
  • Dies soll die Chancengleichheit für Bürger in Streitigkeiten mit mächtigen Regierungsbehörden verbessern.
  • Diese Kosten werden aus dem Verwaltungsbudget der Behörde bezahlt, die die Berufung eingelegt hat.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Posey, Bill [R-FL-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Antitrust, Commercial, and Administrative Law.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht