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Regierungsbehörden zahlen Anwaltskosten bei verlorenen Berufungen.

Dieser Gesetzentwurf soll es Bürgern erleichtern, ihre Rechte in Streitigkeiten mit Regierungsbehörden durchzusetzen. Wenn eine Behörde gegen ein Gerichtsurteil Berufung einlegt und verliert, muss sie die Anwaltskosten des Bürgers tragen. Dies könnte Behörden dazu ermutigen, Berufungsentscheidungen sorgfältiger zu treffen und die finanzielle Belastung für Personen, die Gerechtigkeit suchen, zu verringern.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen die Anwaltskosten der Bürger tragen, wenn sie eine Berufung vor Gericht verlieren.
Dies soll die Chancengleichheit für Bürger in Streitigkeiten mit mächtigen Regierungsbehörden verbessern.
Diese Kosten werden aus dem Verwaltungsbudget der Behörde bezahlt, die die Berufung eingelegt hat.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
To amend chapter 7 of title 5, United States Code, to provide that in the case of an agency that appeals the ruling of a court under that chapter, and does not prevail on appeal, the court shall award the prevailing party reasonable attorney's fees and costs, and for other purposes.
Drucknummer: HR 415
Sponsor: Rep. Posey, Bill [R-FL-8]
Startdatum: 2021-01-21