Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 417.
Ende der 'Drehtür': Keine Leistungen für ehemalige Kongressabgeordnete-Lobbyisten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Praxis einzudämmen, dass ehemalige Kongressabgeordnete und hochrangige Kongressmitarbeiter zu Lobbyisten werden. Wenn solche Personen nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Lobbyisten vergütet werden, verlieren sie ihren Anspruch auf bundesstaatliche Renten- und Gesundheitsleistungen. Diese Maßnahme soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung stärken und den Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess verringern.
Wichtige Punkte
Ehemalige Kongressabgeordnete und hochrangige Mitarbeiter, die zu Lobbyisten werden, verlieren bundesstaatliche Renten und andere Leistungen.
Dies umfasst Leistungen aus dem Civil Service Retirement System, dem Federal Employees’ Retirement System sowie bundesstaatliche Kranken- und Lebensversicherungen.
Die Änderungen gelten für Personen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Amt ausscheiden und registrierte Lobbyisten werden.
Das Gesetz soll das 'Drehtür'-Phänomen einschränken, bei dem Personen vom öffentlichen Dienst zum Lobbyismus wechseln, was Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten aufwirft.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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