Bundesvorschriften laufen nach 3 Jahren aus, falls nicht neu genehmigt
Dieses Gesetz führt die Regel ein, dass neue Bundesvorschriften nach drei Jahren automatisch auslaufen, es sei denn, der Kongress beschließt ihre Verlängerung. Ziel ist es, langfristige Vorschriften zu begrenzen und die Aufsicht zu erhöhen. Bürger könnten Änderungen in verschiedenen Lebensbereichen erfahren, da Behörden die Notwendigkeit der Beibehaltung von Vorschriften begründen müssen.
Wichtige Punkte
Die meisten neuen Bundesvorschriften haben eine begrenzte Gültigkeitsdauer von nur 3 Jahren.
Regierungsbehörden müssen den Kongress um eine Verlängerung der Vorschriften bitten und deren Notwendigkeit begründen.
Informationen zu Anträgen auf Neugenehmigung von Vorschriften werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz erhöht.
Bestimmte Vorschriften, z.B. solche, die Militär, auswärtige Angelegenheiten, Gesundheits- oder Sicherheitsbedrohungen betreffen, sind von dieser Regel ausgenommen.
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