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Distrikt Columbia erhält Begnadigungsbefugnis

Dieses Gesetz gibt dem District of Columbia mehr Kontrolle über den Begnadigungsprozess für Straftaten, die in seinem Zuständigkeitsbereich begangen wurden. Das bedeutet, dass die lokalen Behörden unabhängig über die Bedingungen und Konditionen von Begnadigungen entscheiden können, was sich auf das Leben von Personen mit Gerichtsurteilen im Distrikt auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Behörden des District of Columbia können eigene Regeln für Begnadigungen, Strafaufschübe, Strafmilderungen oder den Erlass von Geldstrafen festlegen.
Diese Änderung gilt nur für Straftaten, die im District of Columbia begangen wurden.
Bisherige Begnadigungsbefugnisse des US-Präsidenten oder des Bürgermeisters des District of Columbia bleiben unberührt, bis neue lokale Gesetze in Kraft treten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4206
Sponsor: Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large]
Startdatum: 2021-06-28