Änderungen der Lizenzgebühren für Kohle-, Öl- und Gasförderung auf Bundesland.
Dieser Gesetzentwurf ändert die Lizenzgebühren für die Kohle-, Öl- und Gasförderung auf Bundesland. Dies könnte sich auf die Energie- und Kraftstoffpreise auswirken und somit die Haushaltsbudgets der Bürger beeinflussen. Die Anpassungen könnten auch die Staatseinnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Erhöhung des Mindestsatzes der Lizenzgebühren für die Kohleförderung auf Bundesland auf über 12,5%.
Abschaffung der Möglichkeit, die Lizenzgebühren für Kohle aus Untertagebau zu senken.
Änderung der Regeln für die Festlegung der Lizenzgebühren für Öl und Gas, wodurch die Festlegung eines anderen Satzes ermöglicht wird.
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