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Oberster Gerichtshof im TV: Mehr Transparenz für Bürger

Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Fernsehübertragungen von Verhandlungen des Obersten Gerichtshofs zu ermöglichen. Dadurch können Bürger wichtige Gerichtsverfahren in Echtzeit verfolgen, was die Transparenz im Justizsystem erhöht und rechtliche Prozesse leichter verständlich macht.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof wird alle öffentlichen Sitzungen im Fernsehen übertragen, es sei denn, eine Mehrheit der Richter entscheidet, dass dies die Rechte der Parteien verletzen würde.
Bürger erhalten direkten Zugang zu Gerichtsverfahren, was das Vertrauen in das Rechtssystem stärken kann.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4257
Sponsor: Rep. Connolly, Gerald E. [D-VA-11]
Startdatum: 2021-06-30