Schnellere Umweltprüfungen und Genehmigungen für Projekte
Neue Vorschriften sollen die Umweltprüfungsverfahren und die Erteilung von Baugenehmigungen beschleunigen, was zu einer schnelleren Realisierung von Infrastrukturprojekten wie Straßen und Brücken führen könnte. Das Gesetz legt strenge Fristen für Regierungsbehörden fest und sieht finanzielle Strafen bei deren Überschreitung vor, um die Bürokratie zu straffen. Für Bürger bedeutet dies potenziell schnelleren Zugang zu neuen Annehmlichkeiten, aber auch schnellere Entscheidungen in Bezug auf Umweltauswirkungen von Projekten.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden haben 2 Jahre Zeit, um Umweltverträglichkeitsprüfungen für große Projekte abzuschließen, und 1 Jahr für kleinere Entscheidungen.
Bei Fristüberschreitungen drohen den Behörden Budgetkürzungen von 0,5% für Gehälter alle 90 Tage.
Projektgenehmigungen müssen innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Umweltprüfung erteilt oder abgelehnt werden; eine fehlende Entscheidung bedeutet automatische Genehmigung.
Bei Ablehnung einer Genehmigung muss die Behörde Gründe und Empfehlungen angeben; befolgt der Projektträger die Empfehlungen, muss innerhalb weiterer 90 Tage eine Entscheidung ohne erneute Umweltprüfung getroffen werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage