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Verlängerung der Regierungsfinanzierung und wichtiger Programme bis 30. Dezember 2022

Dieses Gesetz verlängert die Finanzierung der Bundesregierung bis zum 30. Dezember 2022 und verhindert so einen Regierungsstillstand. Bürger können sich darauf verlassen, dass wesentliche öffentliche Dienstleistungen, wie der Betrieb von Bundesbehörden und die Auszahlung von Leistungen, ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Zusätzlich wurden die Befugnisse für Spektrumauktionen und die Finanzierung des Fonds für Opfer von Menschenhandel verlängert.
Wichtige Punkte
Der Betrieb der Bundesregierung und ihrer Behörden ist bis zum 30. Dezember 2022 gesichert, was die Kontinuität öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet.
Die Befugnis der Federal Communications Commission (FCC) zur Durchführung von Spektrumauktionen wurde verlängert, was die Entwicklung von Kommunikationstechnologien beeinflussen kann.
Die weitere Finanzierung des Fonds zur Unterstützung von Opfern des Menschenhandels ist gesichert, was eine wichtige Hilfe für Betroffene darstellt.
Die Tätigkeit der United States Parole Commission wurde verlängert, was Auswirkungen auf das Justizsystem hat.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-04-05
53%
Dafür 47
Dagegen 52
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4373
Sponsor: Rep. Lee, Barbara [D-CA-13]
Startdatum: 2021-07-06
Abstimmungsdatum: 2022-04-05
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 129
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Further Additional Continuing Appropriations and Extensions Act, 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4373.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Betrieb der Bundesregierung und ihrer Behörden ist bis zum 30. Dezember 2022 gesichert, was die Kontinuität öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet.
  • Die Befugnis der Federal Communications Commission (FCC) zur Durchführung von Spektrumauktionen wurde verlängert, was die Entwicklung von Kommunikationstechnologien beeinflussen kann.
  • Die weitere Finanzierung des Fonds zur Unterstützung von Opfern des Menschenhandels ist gesichert, was eine wichtige Hilfe für Betroffene darstellt.
  • Die Tätigkeit der United States Parole Commission wurde verlängert, was Auswirkungen auf das Justizsystem hat.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lee, Barbara [D-CA-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Became Public Law No: 117-264.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Gerichte und Recht Medien und Kultur