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Verantwortung von Sozialversicherungsmitarbeitern: Rentenverlust bei Straftaten

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht von Mitarbeitern der Sozialversicherungsverwaltung (SSA) zu erhöhen. Wenn ein SSA-Mitarbeiter wegen einer Straftat im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten verurteilt wird, kann er den Anspruch auf Bundesrente für den Zeitraum nach der Straftat verlieren. Bürger können mehr Integrität und Vertrauen in das Leistungssystem erwarten.
Wichtige Punkte
SSA-Mitarbeiter, die wegen arbeitsbezogener Straftaten verurteilt werden, verlieren den Anspruch auf Bundesrentenleistungen für den Dienst nach dem Datum der Straftat.
Solche Personen sind nach der Verurteilung nicht mehr berechtigt, am Bundesrentensystem teilzunehmen.
Alle von ihnen nach dem Datum der Straftat geleisteten Rentenbeiträge werden zurückerstattet.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4396
Sponsor: Rep. Rice, Tom [R-SC-7]
Startdatum: 2021-07-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Holding SSA Employees Accountable Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4396.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • SSA-Mitarbeiter, die wegen arbeitsbezogener Straftaten verurteilt werden, verlieren den Anspruch auf Bundesrentenleistungen für den Dienst nach dem Datum der Straftat.
  • Solche Personen sind nach der Verurteilung nicht mehr berechtigt, am Bundesrentensystem teilzunehmen.
  • Alle von ihnen nach dem Datum der Straftat geleisteten Rentenbeiträge werden zurückerstattet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Rice, Tom [R-SC-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Social Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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