Schutz von Bundesrichtern und Familien vor Offenlegung persönlicher Daten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Bundesrichtern und ihren Familien zu verbessern, indem der Zugang zu ihren persönlichen Daten eingeschränkt wird. Bürger könnten indirekt von einer gestärkten richterlichen Unabhängigkeit profitieren, was zu faireren Gerichtsverfahren führt. Das Gesetz führt neue Regeln für Regierungsbehörden, Datenbroker und andere Unternehmen ein, um die Privatsphäre von Richtern zu schützen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen persönliche Daten von Richtern und ihren Familien nicht öffentlich zugänglich machen; sie müssen diese auf Anfrage innerhalb von 72 Stunden entfernen.
Datenbrokern ist es untersagt, persönliche Daten von gefährdeten Personen oder deren unmittelbaren Familien wissentlich zu verkaufen oder zu handeln.
Richter können die Entfernung ihrer persönlichen Daten aus dem Internet von Personen und Unternehmen verlangen, die diese veröffentlicht haben, mit Ausnahmen für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.
Es werden Strafen und Schadensersatz für wissentliche und vorsätzliche Verstöße gegen Anordnungen zum Schutz persönlicher Daten von Richtern eingeführt.
Finanzmittel sind für Sicherheitsschulungen für Richter und ihre Familien sowie für den Ausbau der Schutzintelligenzfähigkeiten vorgesehen.
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