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Einfacherer Zugang für Veteranen zu Kongressabgeordneten in VA-Einrichtungen

Neue Vorschriften erlauben es Kongressabgeordneten, sich mit Veteranen in Einrichtungen des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten (VA) zu treffen. Dies soll Veteranen den Zugang zu Hilfe und Informationen von ihren Vertretern im Kongress erleichtern, ohne weite Wege zu entfernten Büros zurücklegen zu müssen. Das Gesetz legt Regeln für die Nutzung dieser Räume fest, um deren Zugänglichkeit und politische Neutralität zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete können sich nun mit Veteranen in VA-Einrichtungen treffen, was Veteranen den Kontakt zu ihren Vertretern erleichtert.
Treffen müssen in sichtbaren und zugänglichen Bereichen während der normalen Geschäftszeiten stattfinden, und die Raumnutzung ist kostenpflichtig.
Politische Aktivitäten, Wahlkampf und das Aufzeichnen von Patienten ohne Zustimmung sind verboten, und die Nutzung der Einrichtungen ist 60 Tage vor Bundeswahlen nicht gestattet.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4471
Sponsor: Rep. Mast, Brian J. [R-FL-18]
Startdatum: 2021-07-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Improving Veterans Access to Congressional Services Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4471.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressabgeordnete können sich nun mit Veteranen in VA-Einrichtungen treffen, was Veteranen den Kontakt zu ihren Vertretern erleichtert.
  • Treffen müssen in sichtbaren und zugänglichen Bereichen während der normalen Geschäftszeiten stattfinden, und die Raumnutzung ist kostenpflichtig.
  • Politische Aktivitäten, Wahlkampf und das Aufzeichnen von Patienten ohne Zustimmung sind verboten, und die Nutzung der Einrichtungen ist 60 Tage vor Bundeswahlen nicht gestattet.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mast, Brian J. [R-FL-18].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Oversight and Investigations.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

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Leistungen Öffentliche Investitionen