FTC Autonomy Act: Unabhängige Durchsetzung von Zivilstrafen
Das Gesetz ermächtigt die Federal Trade Commission (FTC), unabhängig bestimmte Maßnahmen zur Eintreibung von Zivilstrafen für Verstöße einzuleiten. Es ändert den Federal Trade Commission Act, um der Kommission zu ermöglichen, Zivilstrafen zu erwirken, die nach den von der Kommission durchgesetzten Gesetzen zulässig sind.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf wird als FTC Autonomy Act bezeichnet.
Die FTC erhält die Befugnis, unabhängig Rechtsstreitigkeiten zur Eintreibung von Zivilstrafen einzuleiten.
Die Gesetzgebung ändert die Abschnitte 5(l) und 16(a) des Federal Trade Commission Act.
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