Mehr Kontrolle über Ausgaben in Familienhilfsprogrammen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Kontrolle über die Ausgaben in Familienhilfsprogrammen zu verbessern, um fehlerhafte Zahlungen zu verhindern. Das bedeutet, dass staatliche Behörden genauer überprüfen müssen, ob die Gelder aus Hilfsprogrammen die richtigen Empfänger erreichen und wie vorgesehen verwendet werden. Ziel ist eine bessere Verwaltung öffentlicher Gelder, was indirekt die Stabilität und Effizienz von Familienförderprogrammen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Ausweitung der Bundesgesetze zur Überprüfung fehlerhafter Zahlungen auf staatliche Familienhilfsprogramme.
Staaten müssen innerhalb von zwei Jahren Vorschriften zur Überprüfung und Meldung fehlerhafter Zahlungen entwickeln und umsetzen.
Die Änderungen treten am 1. Oktober 2022 in Kraft, was den Staaten Zeit zur Vorbereitung gibt.
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