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Reiseverbot für Außenminister bis Passämter wieder voll geöffnet sind

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Außenminister Auslandsreisen zu untersagen, bis alle Passämter vollständig wiedereröffnet sind und die Bearbeitungszeiten für Pässe erheblich verkürzt wurden. Bürger könnten von einer verbesserten Zugänglichkeit und schnelleren Passdiensten profitieren, was die Planung internationaler Reisen erleichtern würde.
Wichtige Punkte
Auslandsreisen des Außenministers werden untersagt, bis alle Passämter vollständig wiedereröffnet sind.
Das Gesetz schreibt vor, dass die reguläre Passbearbeitung weniger als acht Wochen und die beschleunigte Bearbeitung weniger als sechs Wochen dauern muss.
Der Außenminister muss einen Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung der Passdienste vorlegen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4517
Sponsor: Rep. Gooden, Lance [R-TX-5]
Startdatum: 2021-07-19
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit international travel by the Secretary of State until all passport agencies are fully reopened, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4517.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Auslandsreisen des Außenministers werden untersagt, bis alle Passämter vollständig wiedereröffnet sind.
  • Das Gesetz schreibt vor, dass die reguläre Passbearbeitung weniger als acht Wochen und die beschleunigte Bearbeitung weniger als sechs Wochen dauern muss.
  • Der Außenminister muss einen Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung der Passdienste vorlegen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gooden, Lance [R-TX-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Öffentliche Investitionen Gerichte und Recht