Reiseverbot für Außenminister bis Passämter wieder voll geöffnet sind
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Außenminister Auslandsreisen zu untersagen, bis alle Passämter vollständig wiedereröffnet sind und die Bearbeitungszeiten für Pässe erheblich verkürzt wurden. Bürger könnten von einer verbesserten Zugänglichkeit und schnelleren Passdiensten profitieren, was die Planung internationaler Reisen erleichtern würde.
Wichtige Punkte
Auslandsreisen des Außenministers werden untersagt, bis alle Passämter vollständig wiedereröffnet sind.
Das Gesetz schreibt vor, dass die reguläre Passbearbeitung weniger als acht Wochen und die beschleunigte Bearbeitung weniger als sechs Wochen dauern muss.
Der Außenminister muss einen Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung der Passdienste vorlegen.
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