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Änderungen bei Leistungen für ehemalige Präsidenten und deren Familien

Dieses Gesetz ändert die finanziellen Leistungen für ehemalige US-Präsidenten und deren hinterbliebene Ehepartner. Es führt eine feste jährliche Rente und Zulage ein, die je nach sonstigem Einkommen des ehemaligen Präsidenten gekürzt werden kann. Ziel ist es, die Unterstützung an die aktuellen finanziellen Verhältnisse anzupassen.
Wichtige Punkte
Ehemalige Präsidenten, die ihr Amt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verlassen, erhalten eine feste jährliche Rente von 200.000 Dollar und eine Zulage von 200.000 Dollar.
Die finanzielle Zulage für einen ehemaligen Präsidenten kann gekürzt werden, wenn sein bereinigtes Bruttoeinkommen jährlich 400.000 Dollar übersteigt.
Witwen und Witwer ehemaliger Präsidenten haben Anspruch auf eine jährliche Zulage von 100.000 Dollar, sofern sie auf andere Bundesrenten verzichten.
Renten und Zulagen werden jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst, ähnlich den Sozialversicherungsleistungen.
Das Gesetz berührt keine Bestimmungen bezüglich der Sicherheit oder des Schutzes ehemaliger Präsidenten und ihrer Familien.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4519
Sponsor: Rep. Hice, Jody B. [R-GA-10]
Startdatum: 2021-07-19