Entzug von Bundesmitteln für Staaten, die Einwanderungshaft behindern
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen zu streichen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten. Wenn lokale Gesetze den Informationsaustausch über inhaftierte Personen oder deren Inhaftierung auf Anfrage der Einwanderungsbehörden behindern, kann die betreffende Einheit den Zugang zu Bundesmitteln verlieren. Dies könnte sich auf öffentliche Dienstleistungen auswirken, die mit diesen Mitteln finanziert werden.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die Informationsanfragen zu inhaftierten Personen nicht beantworten oder diese auf Anfrage der Einwanderungsbehörden nicht festhalten, verlieren Bundesmittel.
Lokale Behörden, die Bundesvorschriften einhalten, können direkte Finanzierung beantragen, auch wenn ihr Staat die Anforderungen nicht erfüllt.
Ziel ist es, die Zusammenarbeit der lokalen Strafverfolgungsbehörden mit dem Heimatschutzministerium in Einwanderungsangelegenheiten sicherzustellen.
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