Öffentliche Offenlegung von Visa-Ablehnungen wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen
Dieses Gesetz erlaubt der Regierung, die Identität von Personen öffentlich bekannt zu geben, denen ein US-Visum wegen Korruption oder Menschenrechtsverletzungen verweigert wurde. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen und die Bürger über die Maßnahmen der Regierung gegen solche Verbrechen informieren.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung kann nun öffentlich die Namen von Personen bekannt geben, denen ein Visum wegen Korruption oder Menschenrechtsverletzungen verweigert wurde.
Informationen von NGOs und anderen Ländern werden bei der Entscheidung über die Offenlegung von Daten berücksichtigt.
Der Präsident wird dem Kongress jährlich einen Bericht mit einer Liste der Personen vorlegen, denen aus diesen Gründen ein Visum verweigert wurde, wobei der nicht geheime Teil öffentlich zugänglich gemacht wird.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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