Finanzierung des Grenzmauerbaus in den südwestlichen US-Staaten
Dieses Gesetz schlägt die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 22 Milliarden Dollar vor, um den an Mexiko grenzenden Staaten (Texas, New Mexico, Arizona, Kalifornien) den Bau oder die Fortsetzung des Baus von Grenzanlagen zu ermöglichen. Diese Mittel sollen durch die Rücknahme nicht ausgegebener Bundesmittel, die zuvor für staatliche, lokale und Stammesregierungen vorgesehen waren, bereitgestellt werden, was die Verfügbarkeit anderer Bundesprogramme beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Die Staaten Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien können Gelder für den Bau von Grenzanlagen zu Mexiko erhalten.
Insgesamt 22 Milliarden Dollar werden für diesen Zweck bereitgestellt, finanziert durch die Rücknahme nicht ausgegebener Bundesmittel, die zuvor für staatliche und lokale Regierungen bestimmt waren.
Der Präsident muss die Gelder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Bestätigung des Gouverneurs eines Staates über die Absicht, die Mittel für den Bau der Barriere zu verwenden, auszahlen.
Status:
Abgelaufen
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