Verbot der Finanzierung von Flugreisen für illegal anwesende Personen in den USA
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für Flugtickets von Personen zu verbieten, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, sei es zur Einreise oder zur Umsiedlung innerhalb des Landes. Ausnahmen sind Abschiebungen oder der Schutz von Leben und Gesundheit, aber die COVID-19-Pandemie wird nicht als solche Bedrohung angesehen. Bürger könnten die Auswirkungen dieses Gesetzes durch Änderungen in der Verwaltung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit Migration spüren.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für Flugreisen von illegal anwesenden Personen in den USA.
Ausnahmen sind Abschiebungen und unmittelbare Bedrohungen für Leben oder körperliche Sicherheit.
Die COVID-19-Pandemie gilt nicht als unmittelbare Bedrohung für diesen Zweck.
Status:
Abgelaufen
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