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Kambodscha Demokratiegesetz: Sanktionen gegen Freiheitsuntergrabung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, freie Wahlen und Menschenrechte in Kambodscha zu fördern. Es führt Sanktionen wie Vermögenssperren und Einreiseverbote in die USA für Personen ein, die für die Untergrabung der Demokratie und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind. US-Bürger werden keine direkten Änderungen in ihrem täglichen Leben erfahren, aber das Gesetz kann internationale Beziehungen und die Außenpolitik beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen kambodschanische Beamte, die für die Untergrabung der Demokratie und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Möglichkeit der Aussetzung von Sanktionen, wenn Kambodscha Fortschritte in Richtung freier Wahlen und Achtung der Menschenrechte macht.
Das Gesetz tritt 5 Jahre nach seiner Verabschiedung außer Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-09-28
96%
Dafür 403
Dagegen 17
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4686
Sponsor: Rep. Chabot, Steve [R-OH-1]
Startdatum: 2021-07-26
Abstimmungsdatum: 2021-09-28
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 301