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Kambodscha Demokratiegesetz: Sanktionen gegen Freiheitsuntergrabung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, freie Wahlen und Menschenrechte in Kambodscha zu fördern. Es führt Sanktionen wie Vermögenssperren und Einreiseverbote in die USA für Personen ein, die für die Untergrabung der Demokratie und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind. US-Bürger werden keine direkten Änderungen in ihrem täglichen Leben erfahren, aber das Gesetz kann internationale Beziehungen und die Außenpolitik beeinflussen.
Wichtige Punkte
Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen kambodschanische Beamte, die für die Untergrabung der Demokratie und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Möglichkeit der Aussetzung von Sanktionen, wenn Kambodscha Fortschritte in Richtung freier Wahlen und Achtung der Menschenrechte macht.
Das Gesetz tritt 5 Jahre nach seiner Verabschiedung außer Kraft.
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96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2021-09-28
Dafür 403
Dagegen 17
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4686
Sponsor: Rep. Chabot, Steve [R-OH-1]
Startdatum: 2021-07-26
Abstimmungsdatum: 2021-09-28
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 301
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Cambodia Democracy Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4686.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen kambodschanische Beamte, die für die Untergrabung der Demokratie und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
  • Möglichkeit der Aussetzung von Sanktionen, wenn Kambodscha Fortschritte in Richtung freier Wahlen und Achtung der Menschenrechte macht.
  • Das Gesetz tritt 5 Jahre nach seiner Verabschiedung außer Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Chabot, Steve [R-OH-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill, as amended Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 403 - 17 (Roll no. 301). (text: CR H5490-5491)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit