Kongressreform: Gehälter, Haushalt und Gesetzgebungstransparenz
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht des Kongresses gegenüber den Bürgern zu erhöhen. Er sieht vor, die Gehälter der Kongressabgeordneten einzubehalten, wenn sie den Haushalt nicht rechtzeitig verabschieden, und ihre Arbeitspausen einzuschränken. Darüber hinaus soll die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses verbessert werden, indem die vollständige Offenlegung der rechtlichen Grundlagen und Änderungen bestehender Vorschriften gefordert wird, um den Bürgern das Verständnis neuer Gesetze zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Einbehaltung der Gehälter von Kongressabgeordneten, wenn der Haushalt nicht bis zum 15. April verabschiedet wird.
Einschränkung der Arbeitspausen des Kongresses, wenn der Haushalt oder die Haushaltsgesetze nicht verabschiedet werden.
Vorschrift, vollständige Gesetzestexte 7 Tage vor der Abstimmung online zu veröffentlichen und vollständig vorzulesen.
Verbot des Lobbyismus für ehemalige Kongressmitglieder unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Verbot von 'Earmarks' (speziellen Bestimmungen für bestimmte Entitäten oder Regionen) in der Gesetzgebung.
Abgelaufen
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