Waffenverbot an Wahlorten: Sichere Bundeswahlen gewährleisten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Sicherheit bei Bundeswahlen zu erhöhen, indem er das Mitführen von Schusswaffen an oder in der Nähe von Wahllokalen verbietet. Ziel ist es, den Bürgern zu ermöglichen, ihre Stimme ohne Angst vor Waffengewalt abzugeben. Die neuen Regeln sehen Strafen für Verstöße vor, mit spezifischen Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden und bestimmte Umstände.
Wichtige Punkte
Verbietet Schusswaffen in Bundeswahllokalen und im Umkreis von 100 Yards um einen Eingang, um die Sicherheit der Wähler zu erhöhen.
Ausnahmen umfassen im Dienst befindliche Strafverfolgungsbeamte, Schusswaffen in einem Fahrzeug, wenn sie nicht entfernt oder zur Schau gestellt werden, und rechtmäßigen Besitz in einer Wohnung oder einem Geschäft innerhalb des Sperrgebiets.
Verstöße können zu Geldstrafen, Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder beidem führen; die Verwendung einer Schusswaffe mit der Absicht, ein Verbrechen zu begehen, zieht bis zu 5 Jahre Haft nach sich.
Das Töten einer Person während eines Verstoßes oder eines Angriffs auf ein Wahllokal unter Verwendung einer Schusswaffe wird nach den Mordgesetzen bestraft.
Abgelaufen
Bürgerumfrage