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Ethikkodex für Richter des Obersten Gerichtshofs und Bundesrichter

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, klare Verhaltensregeln für Richter des Obersten Gerichtshofs und Bundesrichter festzulegen. Dies bedeutet, dass Bürger mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von den Richtern der Bundesgerichte erwarten können, was das Vertrauen in die Justiz stärken könnte.
Wichtige Punkte
Einführung eines Ethikkodex für alle Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs.
Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Bundesrichter zu erhöhen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4766
Sponsor: Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4]
Startdatum: 2021-07-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Ethics Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4766.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung eines Ethikkodex für alle Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs.
  • Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Bundesrichter zu erhöhen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht