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Überprüfung der Wahlen 2020 und neue Regeln für Wahlfinanzierung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Wahlssicherheitsmitteln im Jahr 2020 zu überprüfen und neue Regeln für zukünftige Zuschüsse einzuführen. Bürger könnten Änderungen bei der Briefwahl und der Wähleridentifizierung erleben, um die Transparenz und das Vertrauen in den Wahlprozess zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Wahlssicherheitszuschüsse bis Juli 2022.
Staaten müssen die Einhaltung neuer Anforderungen zertifizieren, um zukünftige Zuschüsse zu erhalten.
Detaillierte Anforderungen für die Identitätsprüfung von Briefwählern, Verbot unaufgeforderter Briefwahlunterlagen und Einschränkungen bei der Stimmzettelabgabe.
Vorschrift, Wahlverfahren anzuwenden, die vor der COVID-19-Pandemie galten, es sei denn, sie wurden gesetzlich geändert.
Strikte Einhaltung von Gesetzen zur Beobachtung der Stimmenauszählung durch Dritte.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4789
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-22]
Startdatum: 2021-07-29