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Recht auf Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof für Militärangehörige

Dieses neue Gesetz ermöglicht Militärangehörigen, Fälle, die vom US-Berufungsgericht für die Streitkräfte abgelehnt wurden, vor dem Obersten Gerichtshof der USA anzufechten. Dies bedeutet, dass Militärangehörige gleichen Zugang zur Justiz erhalten und ihre Möglichkeiten zur Rechtsverteidigung verbessert werden.
Wichtige Punkte
Militärangehörige können nun beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung einlegen, wenn ihr Fall vom Berufungsgericht für die Streitkräfte abgelehnt wurde.
Diese Änderung stellt sicher, dass Militärangehörige gleichen Zugang zur Justiz haben, ähnlich wie Zivilisten in Fällen von Guantanamo Bay.
Das Gesetz tritt 180 Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft, um den Gerichtsverfahren Zeit zur Anpassung zu geben.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4790
Sponsor: Rep. Gohmert, Louie [R-TX-1]
Startdatum: 2021-07-29