Stärkung der staatlichen und lokalen Strafverfolgung in Einwanderungsfragen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rolle der staatlichen und lokalen Behörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu stärken. Es ermöglicht ihnen, Personen ohne legalen Status festzuhalten und an Bundesbehörden zu übergeben, und führt Änderungen bei der Erfassung von Daten über Einwanderungsverstöße ein. Bürger könnten eine erhöhte Aktivität der lokalen Strafverfolgungsbehörden in Einwanderungsangelegenheiten feststellen.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Behörden erhalten ausdrückliche Befugnisse, Personen ohne legalen Status festzuhalten und an Bundesmigrationsbehörden zu übergeben.
Informationen über Einwanderungsverstöße werden in der nationalen Kriminalitätsdatenbank (NCIC) breiter verfügbar sein, was die Identifizierung beschleunigen könnte.
Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde für Personen, denen diese Option gewährt wurde, von 120 auf 30 Tage verkürzt.
Bundesbehörden sind nun verpflichtet, festgenommene Personen innerhalb von 72 Stunden in Gewahrsam zu nehmen, und Staaten/lokale Regierungen werden für Haft- und Transportkosten entschädigt.
Neue Regeln und Bedingungen für die Inhaftierung von Personen nach einer Abschiebeanordnung werden festgelegt, einschließlich einer längeren Haft bei mangelnder Kooperation oder Sicherheitsbedrohung.
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden erhalten Schulungen und Ressourcen für die Einwanderungsdurchsetzung und werden in diesem Bereich rechtliche Immunität erhalten.
Status:
Abgelaufen
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