Gesetz über Medicare-Preisverhandlungen und Wettbewerbslizenzen
Dieses Gesetz verpflichtet den Gesundheitsminister, Arzneimittelpreise im Rahmen des Medicare-Programms auszuhandeln. Es führt einen Mechanismus für Wettbewerbslizenzen ein, falls Verhandlungen scheitern, und erhebt eine Verbrauchsteuer auf Medikamente, die Preisspitzen unterliegen. Die ausgehandelten Preise sollen auch für andere Bundesprogramme, private Versicherer und Unversicherte gelten.
Wichtige Punkte
Der Gesundheitsminister wird Preise für bestimmte Medikamente im Rahmen des Medicare-Programms aushandeln.
Eine Verbrauchsteuer wird für Hersteller eingeführt, falls definierte Preisspitzen (Preiserhöhungen über der Inflationsrate) auftreten.
Die von Medicare ausgehandelten Arzneimittelpreise gelten auch für andere private Versicherer und unversicherte Personen.
Wenn Preisverhandlungen erfolglos bleiben, kann die Regierung die Nutzung von Patenten und klinischen Daten genehmigen, um anderen Unternehmen die Herstellung des Medikaments zu ermöglichen (Wettbewerbslizenzen).
Arzneimittelhersteller müssen detaillierte Daten zu Forschungs- und Entwicklungskosten, Marketing und Einnahmen melden.
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