Breitbandausbau: Zuschüsse für schnellen und mobilen Internetzugang
Dieses Gesetz führt Förderprogramme ein, um den Zugang zu schnellem Festnetz- und Mobilfunkinternet in unterversorgten Gebieten zu erweitern. Dadurch können mehr Menschen zu Hause und unterwegs das Internet nutzen, was Bildung, Arbeit und den Alltag erleichtert. Die Programme sollen sicherstellen, dass Bundesmittel bestehende Investitionen nicht duplizieren, und priorisieren die Erschließung ländlicher und dünn besiedelter Gebiete.
Wichtige Punkte
Neue Zuschüsse für den Bau und die Modernisierung der Internetinfrastruktur, um schnelles Festnetz- (mind. 25/3 Mbit/s) und Mobilfunkinternet in Gebieten ohne Dienstleistung bereitzustellen.
Priorisierte Unterstützung für ländliche und dünn besiedelte Gebiete, um die digitale Kluft zu verringern.
Vereinfachte Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für den Infrastrukturbau, um den Netzausbau zu beschleunigen.
Einführung eines Überprüfungsverfahrens, das es Bürgern ermöglicht, zu melden, ob in ihrem Gebiet tatsächlich kein Internetzugang besteht oder ob der Dienst bereits bereitgestellt wird.
Anforderung, dass Staaten und lokale Regierungen keine zusätzlichen, übermäßigen Bedingungen für Partnerschaften mit Internetanbietern auferlegen dürfen, die über die im Gesetz festgelegten hinausgehen.
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