Verbot der Ehrung und Leistungen für zweimal angeklagte oder verurteilte Präsidenten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Ehrung ehemaliger Präsidenten zu verbieten, die zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt oder wegen Verbrechen im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung verurteilt wurden. Solche Präsidenten würden die meisten Altersversorgungsleistungen, mit Ausnahme des Secret Service-Schutzes, sowie das Recht auf Bestattung auf dem Nationalfriedhof Arlington verlieren. Bürger könnten Änderungen bei der Benennung öffentlicher Einrichtungen und das Fehlen neuer Denkmäler für Personen, die diese Kriterien erfüllen, feststellen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Symbole, Denkmäler, Statuen oder die Benennung von Bundeseigentum nach ehemaligen Präsidenten, die zweimal angeklagt oder wegen Amtsverbrechen verurteilt wurden.
Beschränkt Bundesmittel für Staaten oder Einrichtungen, wenn diese für Eigentum verwendet werden, das nach solchen Präsidenten benannt ist.
Ehemalige Präsidenten, die die Kriterien erfüllen, verlieren die meisten Altersversorgungsleistungen, ausgenommen den Schutz des Secret Service.
Verbietet die Bestattung auf dem Nationalfriedhof Arlington für ehemalige Präsidenten, die zweimal angeklagt oder wegen Amtsverbrechen verurteilt wurden.
Status:
Abgelaufen
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