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Gesetz zur Eliminierung ausländischer politischer Einflüsse: Neue Regeln für Wahlkampffinanzierung und Lobbyismus

Dieses Gesetz zielt darauf ab, ausländische Einflüsse auf US-Wahlen und Politik zu begrenzen. Es führt neue Definitionen für ausländische Einheiten ein, verbietet ihnen bestimmte Wahlkampfaktivitäten und stärkt die Aufsicht über ausländische Lobbyisten. Bürger können mehr Transparenz bei der politischen Finanzierung und ein geringeres Risiko versteckter ausländischer Einflüsse erwarten.
Wichtige Punkte
Erweitert die Definition von „ausländischer Staatsangehöriger“ für Wahlkampffinanzierungsverbote, um Unternehmen mit teilweiser ausländischer Beteiligung einzubeziehen.
Verbietet ausländisch verbundenen gemeinnützigen Organisationen, Beiträge an Super PACs zu leisten und unabhängige Ausgaben oder Wahlkampfkommunikation zu tätigen.
Stärkt die Durchsetzung der Registrierungspflichten für ausländische Agenten (Lobbyisten), einschließlich zivilrechtlicher Strafen und der Einrichtung einer speziellen Einheit im Justizministerium.
Verlangt von ausländischen Agenten, Informationsmaterialien, auch in sozialen Medien, offenzulegen und zu kennzeichnen sowie Empfängerdaten anzugeben.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4847
Sponsor: Rep. Porter, Katie [D-CA-45]
Startdatum: 2021-07-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Foreign Political Influence Elimination Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4847.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erweitert die Definition von „ausländischer Staatsangehöriger“ für Wahlkampffinanzierungsverbote, um Unternehmen mit teilweiser ausländischer Beteiligung einzubeziehen.
  • Verbietet ausländisch verbundenen gemeinnützigen Organisationen, Beiträge an Super PACs zu leisten und unabhängige Ausgaben oder Wahlkampfkommunikation zu tätigen.
  • Stärkt die Durchsetzung der Registrierungspflichten für ausländische Agenten (Lobbyisten), einschließlich zivilrechtlicher Strafen und der Einrichtung einer speziellen Einheit im Justizministerium.
  • Verlangt von ausländischen Agenten, Informationsmaterialien, auch in sozialen Medien, offenzulegen und zu kennzeichnen sowie Empfängerdaten anzugeben.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Porter, Katie [D-CA-45].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit Wirtschaft