Gesetz zur Eliminierung ausländischer politischer Einflüsse: Neue Regeln für Wahlkampffinanzierung und Lobbyismus
Dieses Gesetz zielt darauf ab, ausländische Einflüsse auf US-Wahlen und Politik zu begrenzen. Es führt neue Definitionen für ausländische Einheiten ein, verbietet ihnen bestimmte Wahlkampfaktivitäten und stärkt die Aufsicht über ausländische Lobbyisten. Bürger können mehr Transparenz bei der politischen Finanzierung und ein geringeres Risiko versteckter ausländischer Einflüsse erwarten.
Wichtige Punkte
Erweitert die Definition von „ausländischer Staatsangehöriger“ für Wahlkampffinanzierungsverbote, um Unternehmen mit teilweiser ausländischer Beteiligung einzubeziehen.
Verbietet ausländisch verbundenen gemeinnützigen Organisationen, Beiträge an Super PACs zu leisten und unabhängige Ausgaben oder Wahlkampfkommunikation zu tätigen.
Stärkt die Durchsetzung der Registrierungspflichten für ausländische Agenten (Lobbyisten), einschließlich zivilrechtlicher Strafen und der Einrichtung einer speziellen Einheit im Justizministerium.
Verlangt von ausländischen Agenten, Informationsmaterialien, auch in sozialen Medien, offenzulegen und zu kennzeichnen sowie Empfängerdaten anzugeben.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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