Ende der Ausnahmeregelung für den Grenzbau durch DHS
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Heimatschutzministerium (DHS) die Befugnis zu entziehen, bestimmte Gesetze beim Bau neuer Grenzanlagen zu umgehen. Dies bedeutet, dass zukünftige Grenzbauprojekte die bestehenden Vorschriften vollständig einhalten müssen, was sich auf öffentliche Ausgaben und den Umweltschutz auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Entzug der Befugnis des DHS, Gesetze für den Bau neuer Grenzanlagen zu umgehen.
Alle zukünftigen Grenzbauprojekte müssen bestehende Vorschriften einhalten.
Abgelaufen
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