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Journalistenschutz: Neue Strafen für Angriffe und Behinderung der Arbeit

Dieses Gesetz führt neue Strafen für Angriffe auf Journalisten ein, die Informationen für Nachrichten sammeln. Ziel ist es, Personen, die die Öffentlichkeit informieren, mehr Sicherheit zu bieten, was den freien Informationsfluss und den Zugang dazu beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Das Gesetz schafft ein neues Delikt: Angriff auf einen Journalisten, mit Strafen von bis zu 3 Jahren Haft bei Körperverletzung und bis zu 6 Jahren bei schwerer Körperverletzung.
Der Schutz gilt für Journalisten während der Nachrichtenbeschaffung oder wenn der Angriff darauf abzielt, ihre Arbeit einzuschüchtern oder zu behindern.
Es definiert, wer ein Journalist ist und was Nachrichtenbeschaffung bedeutet, und deckt verschiedene Medienformen ab.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4857
Sponsor: Rep. Swalwell, Eric [D-CA-15]
Startdatum: 2021-07-29