arrow_back Zurück zur App

Änderung der Definition eines ausländischen Staates: Ausschluss der Volksrepublik China

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Definition eines „ausländischen Staates“ im US-Recht zu ändern, indem die Volksrepublik China ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dies bedeutet, dass die Volksrepublik China unter bestimmten Bestimmungen nicht mehr als typischer ausländischer Staat behandelt wird, was sich auf die Interaktion von US-Bürgern und Unternehmen mit chinesischen Einheiten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Volksrepublik China wird aus der Definition des „ausländischen Staates“ in Titel 28 des United States Code ausgeschlossen.
Diese Änderung kann rechtliche und gerichtliche Angelegenheiten bezüglich China beeinflussen, einschließlich der Staatenimmunität.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_4887
Sponsor: Rep. Johnson, Dusty [R-SD-At Large]
Startdatum: 2021-07-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To amend section 1603 of title 28, United States Code, to except the People's Republic of China as a defined foreign state.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_4887.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Volksrepublik China wird aus der Definition des „ausländischen Staates“ in Titel 28 des United States Code ausgeschlossen.
  • Diese Änderung kann rechtliche und gerichtliche Angelegenheiten bezüglich China beeinflussen, einschließlich der Staatenimmunität.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Dusty [R-SD-At Large].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht