Sperrung von Verkehrsfinanzierung für Städte, die Polizeibudgets kürzen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesmittel für die Verkehrssicherheit für Staaten und lokale Regierungen zu sperren, die ihre Polizeibudgets kürzen. Das bedeutet, wenn lokale Behörden beschließen, die Polizeifinanzierung zu reduzieren, könnten sie Gelder für die Verkehrsüberwachung verlieren, was sich möglicherweise auf die Verkehrssicherheit in ihrer Region auswirkt.
Wichtige Punkte
Staaten oder lokale Regierungen, die Polizeibudgets kürzen, dürfen keine Bundesmittel für Verkehrssicherheit zur Verkehrsüberwachung oder -durchsetzung verwenden.
Eine Ausnahme kann vom Sekretär gewährt werden, wenn ein schriftlicher Antrag mit Begründung eingereicht und genehmigt wird.
Der Gesetzentwurf definiert „Polizeibudget kürzen“ als Reduzierung der Polizeibudgets im Vergleich zu früheren Jahren oder dem Jahr 2000 und Umverteilung dieser Mittel an andere Behörden.
Allgemeine Haushaltskürzungen oder die Umverteilung von Mitteln für psychische Gesundheitsprogramme der Polizei gelten nicht als „Polizeibudget kürzen“.
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